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Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher

Gesetzliche Grundlagen für Verträge mit der vhs

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 312g Widerrufsrecht
(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.
(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
9. Verträge ... zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,...

BGB § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

BGB § 13 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

für außerhalb der vhs-Geschäftsräume mittels Telefon, Telefax, Briefwechsel, E-Mail oder Internet geschlossene Verträge

Bitte beachten Sie im Falle eines Widerrufs die oben aufgeführten gesetzlichen Grundlagen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss Ihren Vertrag zu widerrufen informieren. Das kann durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail geschehen. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular der vhs verwenden, das unten auf dieser Seite zum Herunterladen angeboten wird. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben

Bitte richten Sie Ihren Widerruf an:

Die Städtischen Volkshochschulen Bad Kissingen und Hammelburg
Rathausplatz 1, 97688 Bad Kissingen
info@vhs-kisshab.de
Fax 0971 807-4219

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie Ihren mit den städtischen Volkshochschulen (vhs) Bad Kissingen und Hammelburg geschlossenen Vertrag widerrufen, hat die vhs Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der vhs eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel eingesetzt, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde; es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen für diese Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie der vhs einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die vhs von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich Ihres Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Wiederrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die vhs die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die vhs verlieren.

Einverständniserklärung

Die städtischen Volkshochschulen Bad Kissingen und Hammelburg weisen darauf hin, dass Sie sich bei einer Kursbuchung außerhalb der vhs-Geschäftsräume mit Akzeptieren der Widerrufsbelehrung damit einverstanden erklären, dass bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung (die Gegenstand des zu schließenden Vertrags ist) begonnen werden kann.

Ferner ist Ihnen bekannt, dass Sie bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch die vhs das Ihnen gesetzlich zustehende Widerrufsrecht verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Kurs vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt.

24.05.24 02:23:06